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Wer Post von der Steuerfahndung erhält oder eine Durchsuchung erlebt hat, steht vor einer ernsten Situation — und vor vielen offenen Fragen. Was genau passiert jetzt? Welche Rechte habe ich? Wie lange dauert das alles? Als Strafverteidiger im Steuerstrafrecht begleiten wir Mandanten von der ersten Ermittlungsmaßnahme bis zum Abschluss des Verfahrens. Dieser Beitrag erklärt, welche Phasen auf Sie zukommen und worauf es in jeder Phase ankommt.
Die Steuerfahndung ist die Ermittlungsbehörde des Fiskus — im Volksmund oft als „Steuerpolizei" bezeichnet. Ihre Aufgaben sind in § 208 Abs. 1 Satz 1 AO geregelt: Sie erforscht Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten und ermittelt die Besteuerungsgrundlagen in diesen Fällen.
Im Steuerstrafverfahren kommt der Steuerfahndung eine Doppelfunktion zu: Sie ist zugleich Steuerbehörde und Strafverfolgungsbehörde. Wenn die Finanzbehörde ein Steuerstrafverfahren selbständig führt — was bei reinen Steuerstraftaten nach § 386 Abs. 2 AO der Regelfall ist — nimmt sie nach § 399 Abs. 1 AO die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr. Das bedeutet: Die Steuerfahndung darf Zeugen vernehmen, Durchsuchungen beantragen und Beschuldigte belehren — ähnlich einem Kriminalkommissariat, aber mit spezialisiertem Steuerwissen.
Ausgelöst wird ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren durch verschiedene Anfangsverdachtsquellen: Ungereimtheiten bei einer Betriebsprüfung, Kontrollmitteilungen von Banken oder anderen Behörden, Informationen aus dem privaten Umfeld oder — in den letzten Jahren zunehmend bedeutsam — der international automatische Informationsaustausch sowie der Ankauf sogenannter „Steuer-CDs".
Wenn die Steuerfahndung einen Anfangsverdacht für eine Steuerstraftat bejaht, wird das Steuerstrafverfahren förmlich eingeleitet. Der entscheidende Moment: Die Behörde teilt dem Betroffenen mit, dass gegen ihn ermittelt wird — und muss ihn gleichzeitig über sein Schweigerecht informieren. Ab diesem Zeitpunkt wechselt die Rechtsstellung des Bürgers: Er ist nicht mehr nur Steuerpflichtiger, sondern auch Beschuldigter.
Dieser Zeitpunkt ist aus mehreren Gründen zentral. Erstens ist ab Einleitung des Verfahrens eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO nicht mehr möglich. Zweitens beginnt die Uhr für alle weiteren Verfahrensschritte zu laufen. Drittens entsteht ab jetzt ein Recht auf Akteneinsicht — ein Recht, das der Strafverteidiger für den Betroffenen ausüben kann.
Praktisch bedeutsam: Die förmliche Einleitung muss dem Beschuldigten nicht zwingend sofort mitgeteilt werden. Das Verfahren kann zunächst intern laufen. Erst wenn die Ermittlungsbehörde mit dem Beschuldigten in Kontakt tritt — etwa durch ein Anhörungsschreiben oder eine Durchsuchung — erfährt dieser in der Regel davon.
Im Ermittlungsverfahren prüft die Steuerfahndung, ob ausreichend Beweismittel vorliegen, um Anklage zu erheben. Die Behörde kann dabei auf verschiedene Mittel zurückgreifen: Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten, Durchsuchung von Haus, Wohnung oder Firmengebäuden, Beschlagnahme von Unterlagen und Kontoauszügen sowie Auskunftsersuchen an Banken und Geschäftspartner.
Für Beschuldigte gilt in dieser Phase ein zentraler Grundsatz: Sie haben nach § 136 StPO das Recht zu schweigen. Eine Aussage ohne vorherige Akteneinsicht und anwaltliche Beratung ist in aller Regel keine gute Idee — auch wenn das erste Anhörungsschreiben harmlos formuliert klingt.
Die Dauer des Ermittlungsverfahrens ist gesetzlich nicht einheitlich festgelegt. Einfache Fälle können in wenigen Monaten abgeschlossen sein; komplexe Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren mit mehreren Beschuldigten oder Auslandsbezug können sich über Jahre hinziehen. In dieser Zeit können Betriebsprüfungen, die parallel laufen, fortgesetzt werden — allerdings in ihrer Funktion als steuerrechtliche, nicht als strafrechtliche Ermittlung.
Am Ende des Ermittlungsverfahrens gibt es mehrere mögliche Ausgänge. Sie hängen von der Beweislage, der Schwere des Vorwurfs und der Verteidigungsstrategie ab.
Einstellung des Verfahrens: Wenn die Beweislage für eine Verurteilung nicht ausreicht, kann das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden — das ist der weitestgehende positive Ausgang. Daneben gibt es die Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 398 AO, wenn der Hinterziehungsbetrag gering ist und die Schuld als nicht erheblich eingestuft wird. In besonders schweren Fällen ist eine Einstellung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft nicht möglich. Die Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage (ohne Verurteilung) nach §153a StPO ist im Einzelfall auch noch bei größeren Hinterziehungsbeträgen zu erreichen.
Strafbefehl: Im Strafbefehlsverfahren beantragt die Finanzbehörde beim zuständigen Gericht einen Strafbefehl nach § 400 AO. In diesem kann eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung ausgesprochen werden. Der Vorteil: kein öffentliches Gerichtsverfahren. Mit einem Strafverteidiger kann gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden — was zu einer Hauptverhandlung führt, aber auch Verhandlungsspielraum eröffnet.
Anklage und Hauptverhandlung: Wenn die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft die Schuld als erheblich bewertet, wird Anklage erhoben. In der Hauptverhandlung wird der gesamte Sachverhalt mündlich verhandelt — das Mündlichkeitsprinzip gilt auch im Steuerstrafverfahren. Erst in der Verhandlung kann das Gericht eine Strafe verhängen; weder die Steuerfahndung noch die Staatsanwaltschaft darf selbst bestrafen.
Der strafrechtliche Rahmen für Steuerhinterziehung ist in § 370 AO festgelegt. Im Regelfall drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Bei besonders schweren Fällen — etwa wenn die hinterzogene Steuer einen großen Betrag erreicht, wenn gefälschte Belege eingesetzt wurden oder wenn bandenmäßig vorgegangen wurde — beträgt der Strafrahmen nach § 370 Abs. 3 AO Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Das entscheidende Kriterium für das konkrete Strafmaß ist regelmäßig die Höhe der hinterzogenen Steuer. Ergänzend fließen weitere Faktoren ein: persönliche Umstände, etwaige Vorbelastungen, das Ausmaß der Mitwirkung, ein Geständnis sowie die Verfahrensdauer. Besonders wichtig: Bei Steuerhinterziehung verlängert sich die steuerrechtliche Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre — die Behörde kann also auch weit zurückliegende Zeiträume nachbesteuern.
In besonders schweren Fällen verlängert sich zudem die strafrechtliche Verfolgungsverjährung nach § 376 Abs. 1 AO auf fünfzehn Jahre.
Bei reinen Steuerstraftaten führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren zunächst selbständig — und die Staatsanwaltschaft ist über alle abhängigen Ermittlungsverfahren frühzeitig zu unterrichten. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren jederzeit an sich ziehen, wie es § 386 Abs. 4 Satz 2 AO vorsieht. Praktisch geschieht das vor allem in Fällen mit besonderer Schwere oder Öffentlichkeitswirkung.
Sobald gegen einen Beschuldigten ein Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl erlassen wird, endet die selbständige Ermittlungskompetenz der Finanzbehörde nach § 386 Abs. 3 AO zwingend — ab diesem Punkt muss die Finanzbehörde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgeben, die fortan originär zuständig ist. Auch wenn die ermittelten Straftaten über das Steuerrecht hinausgehen — etwa wenn Urkundenfälschung oder Betrug hinzutreten — ist eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft geboten.
Der erste Schritt der Verteidigung ist in der Praxis regelmäßig die Akteneinsicht. Erst wer die Akte kennt, weiß, was die Steuerfahndung tatsächlich hat — und was nicht. Auf dieser Grundlage lässt sich die beste Strategie ableiten: Einstellung ohne Auflagen anstreben, Strafbefehlsverfahren nutzen, Verständigung nach § 257c StPO prüfen oder eine Hauptverhandlung vorbereiten.
Frühzeitige anwaltliche Begleitung zahlt sich aus. Wer erst nach einem Strafbefehl oder kurz vor der Hauptverhandlung einen Strafverteidiger einschaltet, verliert wertvolle Handlungsspielräume. Bei laufenden Durchsuchungen gilt: Ruhe bewahren, nichts unterschreiben, keinen Auskünften über das Schweigerecht hinaus nachgeben — und umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
