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Der Vorwurf, Scheinrechnungen ausgestellt oder verwendet zu haben, gehört zu den schwerwiegendsten Tatvorwürfen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Betriebsprüfungen, Umsatzsteuerprüfungen oder Durchsuchungen durch die Steuerfahndung können urplötzlich eine strafrechtliche Dimension annehmen, die viele Betroffene völlig überrascht. Als Anwälte für Wirtschaftsstrafrecht wissen wir, wie schnell aus einer steuerrechtlichen Unregelmäßigkeit ein laufendes Strafverfahren wird — und was dann zählt.
Eine Scheinrechnung ist eine Rechnung, die einen tatsächlichen Geschäftsverlauf verschleiert oder einen Leistungsaustausch beschreibt, der so nie stattgefunden hat. Das können Rechnungen für Leistungen sein, die gar nicht erbracht wurden, Rechnungen mit überhöhten Beträgen oder Rechnungen, bei denen Aussteller und tatsächlich Leistender voneinander abweichen.
Im Wirtschaftsverkehr treten Scheinrechnungen in verschiedenen Varianten auf. Echte Scheinrechnungen bilden Leistungen komplett ab, die nie erbracht wurden. Abdeckrechnungen verschleiern Schwarzgeldzahlungen, indem nicht buchungsfähige Ausgaben mit einer formell korrekt aussehenden Rechnung abgedeckt werden. Strohmannrechnungen werden von einer vorgeschobenen Person oder Gesellschaft ausgestellt, um den wahren wirtschaftlichen Hintergrund zu verbergen. Gefälligkeitsrechnungen entstehen, wenn Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger gemeinsam eine nicht real existierende Geschäftsbeziehung dokumentieren.
Allen Varianten ist gemein: Sie dienen typischerweise dazu, Steuern zu verkürzen oder Vermögenswerte zu verschleiern. Damit werden sie zu einem Tatmittel, das mehrere Straftatbestände gleichzeitig erfüllen kann.
Der Tatvorwurf bei Scheinrechnungen ist selten auf eine einzige Norm beschränkt. Ermittlungsbehörden prüfen regelmäßig mehrere Deliktsbereiche parallel.
Steuerhinterziehung nach § 370 AO: Werden Scheinrechnungen eingesetzt, um Betriebsausgaben zu erhöhen oder den Vorsteuerabzug geltend zu machen, obwohl die zugrundeliegenden Leistungen nicht erbracht wurden, liegt der Vorwurf der Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung nahe. Tatbestandlich erforderlich ist, dass gegenüber Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht werden und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden. Vorsatz ist Voraussetzung — fahrlässige Steuerhinterziehung ist nach § 370 AO nicht strafbar.
Urkundenfälschung nach § 267 StGB: § 267 StGB schützt nicht die inhaltliche Wahrheit eines Dokuments, sondern die Echtheit — also die Übereinstimmung zwischen tatsächlichem und scheinbarem Aussteller. Eine Scheinrechnung, die der tatsächliche Aussteller im eigenen Namen mit inhaltlich unrichtigem Inhalt erstellt, ist zwar inhaltlich falsch, aber im urkundenrechtlichen Sinne echt. Sie bleibt damit eine straflose „schriftliche Lüge" — § 267 StGB greift nicht. Anders liegt es, wenn die Rechnung unter fremdem Namen oder einer fingierten Firma ausgestellt wird — also tatsächlicher und scheinbarer Aussteller auseinanderfallen. Das ist typischerweise bei Strohmannrechnungen der Fall. Dort kommt Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB in Betracht. Tateinheitlich kann in solchen Konstellationen auch das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AO — Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege, fortgesetzt — einschlägig sein.
Betrug nach § 263 StGB: Werden Scheinrechnungen gegenüber Dritten — etwa gegenüber einer Behörde oder einem Vertragspartner — vorgelegt, um einen Vermögensvorteil zu erlangen, kommt tateinheitlich Betrug nach § 263 StGB in Betracht.
Die Strafandrohung hängt davon ab, welche Tatbestände erfüllt sind und wie hoch der steuerliche Schaden ist.
Bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO) beträgt der Grundstrafrahmen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen — dazu sogleich — reicht der Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 370 Abs. 3 AO). Die strafrechtliche Verjährungsfrist beträgt im Grundfall nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre; in besonders schweren Fällen verlängert sie sich nach § 376 Abs. 1 AO auf fünfzehn Jahre.
Bei Urkundenfälschung (§ 267 StGB) beträgt der Strafrahmen im Grundtatbestand Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen (§ 267 Abs. 3 StGB) — etwa bei gewerbsmäßiger Begehung — ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren angedroht.
Hinzu kommen in der Praxis Nachzahlungspflichten, Nachzahlungszinsen nach § 233a AO sowie die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung. Die Gesamtbelastung kann wirtschaftlich erheblich sein, weit über die eigentliche Straferwartung hinaus.
Bei Steuerhinterziehung durch Scheinrechnungen wird besonders häufig ein besonders schwerer Fall nach § 370 Abs. 3 AO geprüft. Das Regelbeispiel in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO greift, wenn in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist dieses Merkmal regelmäßig erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt — was im Unternehmenskontext schnell erreicht ist.
Weitere Regelbeispiele betreffen das Handeln als Mitglied einer Bande (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO) oder die Nutzung gefälschter Belege (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AO). Bei Scheinrechnungen, die zugleich gefälschte Urkunden darstellen, kann dieses Regelbeispiel direkt einschlägig sein.
Die Einstufung als besonders schwerer Fall hat weitreichende Konsequenzen: Neben dem erhöhten Strafrahmen verlängert sich die Verjährungsfrist auf fünfzehn Jahre — Ermittlungsbehörden können also weit in die Vergangenheit zurückgreifen.
Strafrechtlich relevant ist nicht nur derjenige, der eine Scheinrechnung selbst ausstellt. Auch der Empfänger, der eine erkennbar unrichtige Rechnung bewusst zum Betriebsausgaben- oder Vorsteuerabzug nutzt, macht sich strafbar. Ebenso können Steuerberater, Buchhalter oder andere beteiligte Personen in den Fokus der Ermittler geraten — etwa wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Wichtig: Die unwissentliche Verwendung von Scheinrechnungen ist strafrechtlich nicht strafbar, da Vorsatz Voraussetzung ist. Wer nachweislich nicht wusste, dass es sich um eine Scheinrechnung handelt, handelt nicht tatbestandsmäßig. In der Praxis wird die Einlassung, man habe von der Unrichtigkeit nichts gewusst, von den Ermittlungsbehörden jedoch kritisch geprüft — eine plausible und konsistente Darstellung des eigenen Verhaltens ist daher essenziell.
Ermittlungsverfahren wegen Scheinrechnungen beginnen häufig mit einer Betriebsprüfung oder Umsatzsteuerprüfung, bei der Unregelmäßigkeiten auffallen. Die Finanzbehörden sind verpflichtet, den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, wenn ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht.
Typisch ist eine Razzia durch die Steuerfahndung: Durchsuchungen finden zeitgleich in Büroräumen, Privatwohnungen und beim Steuerberater statt. Beschlagnahmt werden Unterlagen, Computer, externe Datenträger und — sofern vorhanden — Bargeld. Der Betroffene wird in der Regel erst im Nachhinein über die Einleitung des Verfahrens informiert oder durch die Durchsuchung damit konfrontiert.
In dieser Situation ist das Wichtigste: Schweigen. Das Recht zu schweigen gilt in jedem Stadium des Verfahrens. Keine Aussage gegenüber Steuerfahndern, Polizei oder Staatsanwaltschaft — ohne vorherige anwaltliche Beratung. Jede vorschnelle Äußerung kann den Verteidigungsspielraum erheblich einschränken.
Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist grundsätzlich nur für Steuerstraftaten möglich. Soweit es um die steuerliche Komponente geht — also die Steuerhinterziehung nach § 370 AO — kann eine vollständige und rechtzeitige Selbstanzeige zur Straffreiheit führen, wenn die hinterzogenen Steuern zuzüglich Zinsen fristgerecht nachgezahlt werden.
Entscheidend ist jedoch: Die Selbstanzeige muss vollständig sein und alle unverjährten Steuerstraftaten umfassen. Unvollständige Selbstanzeigen entfalten keine strafbefreiende Wirkung. Zudem ist eine Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn dem Betroffenen bereits eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde oder das Straf- oder Bußgeldverfahren bereits eingeleitet ist (§ 371 Abs. 2 AO).
Wichtig: Für nicht steuerliche Delikte — also eine möglicherweise tateinheitlich verwirklichte Urkundenfälschung nach § 267 StGB oder einen Betrug nach § 263 StGB — greift die Selbstanzeige nicht. Diese Delikte können auch dann verfolgt werden, wenn die steuerliche Selbstanzeige wirksam ist. Eine frühzeitige Beratung ist daher unerlässlich, bevor eine Selbstanzeige vorbereitet wird.
Wenn Sie eine Vorladung erhalten, eine Durchsuchung angekündigt wird oder die Steuerfahndung bereits vor der Tür steht, gilt eine klare Handlungsreihenfolge:
Sofort schweigen. Machen Sie gegenüber Ermittlern, Steuerfahndern oder der Polizei keine Angaben zur Sache — unabhängig davon, ob Sie glauben, etwas erklären zu müssen. Das Schweigerecht ist Ihr stärkstes prozessuales Recht.
Anwalt kontaktieren. Verständigen Sie so schnell wie möglich einen Strafverteidiger, der im Steuerstrafrecht erfahren ist. Nur auf Basis einer vollständigen Kenntnis der Ermittlungsakte lässt sich eine tragfähige Verteidigungsstrategie entwickeln.
Akteneinsicht beantragen. Mit anwaltlicher Unterstützung beantragen Sie Akteneinsicht, um den Stand der Ermittlungen vollständig zu überblicken. Erst dann kann beurteilt werden, ob eine Selbstanzeige, eine kooperative Einlassung oder eine konfrontative Verteidigung die erfolgversprechendste Strategie ist.
Wir verteidigen bundesweit bei Vorwürfen im Zusammenhang mit Scheinrechnungen — vom ersten Ermittlungsansatz bis zur Hauptverhandlung und darüber hinaus.
Der Vorwurf, Scheinrechnungen ausgestellt oder verwendet zu haben, ist kein steuerliches Kavaliersdelikt. Er berührt strafrechtliches Terrain mit erheblichem Strafrahmen, langen Verjährungsfristen und weitreichenden wirtschaftlichen Folgen. Die Verteidigung hängt maßgeblich davon ab, wie frühzeitig und konsequent Sie handeln.
